Rechtsprechung
| RG, 19.11.1931 - II 1173/31 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Unter welchen Voraussetzungen sind Fragen über Vorgänge von allgemeiner Bedeutung in parteipolitischen Bewegungen als nicht zur Sache gehörig im Sinn des § 241 Abs. 2 StPO. anzusehen, wenn strafbare Handlungen, die nicht in Angriffen auf die Staatsverfassung oder auf die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 66, 14
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 12.10.1965 - 3 StR 15/65
Bildung einer auf geheime und auf Begehung von Straftaten gerichteten Vereinigung …
Dem ist die Rechtsprechung stets nachdrücklich entgegengetreten (BGHSt 2, 284; 17, 28 [BGH 11.12.1961 - AnwSt B 6/61]; 17, 337, 343 [BGH 03.07.1962 - 3 StR 22/61]; RGSt 45, 138; 65, 58; 66, 14). - BGH, 24.10.1972 - 1 StR 277/72
Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit - Nachprüfung einer …
An die Prüfung und die Begründung durch das Gericht müssen dabei besonders strenge Anforderungen gestellt werden, weil es unmöglich ist, eine scharfe Grenze zwischen den Tatsachen zu ziehen, die überhaupt nicht zur Sache gehören, und denen, die nur unerheblich erscheinen (RGSt 66, 14; 65, 304, 305).